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Die zahlreichen Beschwerden gegen die Corona-Beschränkungen bescheren dem Verfassungsdienst im Kanzleramt arbeitsreiche Tage.

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Der VfGH hegte verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der in § 30 Abs 7 EStG 1988 idF BGBl 112/2012 (AbgÄG 2012) vorgesehenen Einschränkung des Verlustausgleichs. Nach dieser Bestimmung wird einerseits ein Ausgleich von Verlusten aus der Grundstücksveräußerung mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zugelassen, die jedoch in keinem sachlichen Zusammenhang mit.

Mitte Februar erhielt der Europäische Gerichtshof Post aus Österreich. Absender war der Verwaltungsgerichtshof, der dem Hüter.

Ausbildung. Gerhart Holzinger wurde am 12. Juni 1947 in der oberösterreichischen Stadt Gmunden geboren und besuchte dort von 1953 bis 1966 auch die Volks- und Hauptschule sowie die Oberstufe des Gymnasiums. 1966 legte er die Reifeprüfung am Bundesgymnasium in Gmunden mit Auszeichnung ab. Anschließend daran absolvierte er in den Jahren 1966/67 den Präsenzdienst beim österreichischen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat heute erneut das „1-2-3-Ticket“ kritisiert. Er ortet „eine.

Die zahlreichen Beschwerden gegen die Coronavirus-Beschränkungen bescheren dem Verfassungsdienst im Kanzleramt arbeitsreiche.

NEOS und das Rechtskomitee Lambda kämpfen auf politischem und rechtlichem Weg für die Anerkennung der dritten.

Auch Plastiksackerl-Verbot und NÖ-Wahlanfechtungen in der Session vom 8. bis 27. Juni. Einige Corona-Maßnahmen stehen ab.

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Corona-Gesetze: Anwälte-Präsident für VfGH-Eilverfahren und Begutachtung. Für zumindest eine – angesichts der Dringlichkeit – verkürzte Begutachtung von Gesetzen und ein Eilverfahren beim.

Beitragsprüfung bleibt bei der ÖGK – Die Reform der Sozialversicherung hatte unter anderem vorgesehen, dass nicht mehr die Kassen selbst, sondern die.

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Am VfGH stehen brisante Fälle an. Aber nur, wenn das Gericht seine eigene Regel ändert, wird inhaltlich zu Covid-19.

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Insgesamt liegen dem VfGH bisher rund 70 Anträge gegen die Corona-Maßnahmen vor. Unter anderem haben sich Tiroler Hoteliers.

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Mit Yannick Shetty, NEOS-LGBTIQ-Sprecher, und Rechtsanwalt Helmut Graupner, Präsident des Rechtskomitees Lambda (RKL). Wien.

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Der VfGH befasste sich jüngst mit der Höhe der Stiftungseingangswerte und damit indirekt mit dem sogenannten „Mausefalleneffekt“ (Erkenntnis E5018/2018-16 vom 27. November 2019). Letzterer drückt aus, dass sämtliche Zuwendungen einer Stiftung den Einkünften aus Kapitalvermögen unterliegen, unabhängig davon ob Erträge oder Substanz der Stiftung zugewendet werden.

Die SPÖ hat erneut eine gleiche Bezahlung von Zivildienern gefordert. Dass zwangsverlängerte Zivildiener für ihren.

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Alle Verordnungen und Bundesgesetze seit dem Lockdown sind online auf www.oesterreich.gv.at abrufbar. Das Portal bietet zu.

Der VfGH beschäftigt sich derzeit mit Strafen wegen des Betretens von öffentlichen Räumen und Geschäftseinbußen im.

VfGH gibt unserer Beschwerde statt. Dagegen haben wir gemeinsam mit den Neos beim VfGH eine Beschwerde eingebracht – und nun Recht bekommen. „Die schwarz-grüne Regierung wollte den Ibiza-Skandal zudecken. Dieses Vorgehen war nicht nur politisch inakzeptabel, sondern auch verfassungswidrig. Der VfGH hat die Regierung in die Schranken.

„Derzeit kann in Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung durch das Gemeindevolk eine verbindliche Entscheidung getroffen.

Das 1-2-3-Ticket ist das große Prestigeprojekt der Grünen in der Verkehrspolitik. Es soll mit dem nächsten Jahr in Kraft.

VfGH zu Sozialhilfe-Grundsatzgesetz: Höchstsatzsystem für Kinder sowie Arbeitsqualifizierungsbonus verfassungswidrig. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hebt zwei Bestimmungen des Sozialhilfe-Grundsatzgesetzes auf. Das Höchstsatzsystem für Kinder, das laut der von der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossenen Mindestsicherungsreform für das erste Kind einer Familie 25 Prozent, für das zweite.

VfGH E2576/2019 E-Mail Adresse: {{errorMsg}} Notiz: maximal 1000 Zeichen. Format: PDF Word (.docx) Die Verwendung dieses Service setzt die Einwilligung zum Erhalt von E-Mails aus Lexis 360® voraus. OK Abbrechen {{imTitle}} Das Dokument wird per E-Mail versendet.

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VfGH Verein für Geschichte und Heimatkunde Oberthal e.V. "Klopphaus", Imweilerstr. 6, 66649 Oberthal, E-Mail: [email protected] Tel.: 06854 76538 freitags ab 19.30 Uhr

Der VfGH begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass es sich beim Rückkauf der Heta-Schuldtitel um einen privatrechtlichen Vorgang handelte – und damit anders als im 2015 aufgehobenen Hypo-Sondergesetz (HaaSanG) nicht um einen „unmittelbar gesetzlich angeordneten ‚Haftungsschnitt’“. Für zulässig erachtete es der VfGH auch, dass das FinStaG nur Heta-Gläubiger erfasst.

Ausbildung. Gerhart Holzinger wurde am 12. Juni 1947 in der oberösterreichischen Stadt Gmunden geboren und besuchte dort von 1953 bis 1966 auch die Volks- und Hauptschule sowie die Oberstufe des Gymnasiums. 1966 legte er die Reifeprüfung am Bundesgymnasium in Gmunden mit Auszeichnung ab. Anschließend daran absolvierte er in den Jahren 1966/67 den Präsenzdienst beim österreichischen.

Er selbst sei einmal als Jurist täglich aus dem Bezirk Oberwart nach Wien ins Innenministerium gependelt und habe damals im.

VfGH Verein für Geschichte und Heimatkunde Oberthal e.V. "Klopphaus", Imweilerstr. 6, 66649 Oberthal, E-Mail: [email protected] Tel.: 06854 76538 freitags ab 19.30 Uhr

Ein weiteres türkis-blaues Großprojekt steht auf dem Prüfstand: die Kassenreform. Insgesamt liegen 14 Beschwerden gegen sie vor. Der VfGH bestätigte die Reform – allerdings: die Zusammenlegung.

Das hat Legistik-Landesrätin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) in einem Schreiben an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) betont. Dieser.

Gerhart Holzinger – Wikipedia – Ausbildung. Gerhart Holzinger wurde am 12. Juni 1947 in der oberösterreichischen Stadt Gmunden geboren und besuchte dort von 1953 bis 1966 auch die Volks- und Hauptschule sowie die Oberstufe des Gymnasiums. 1966 legte er die Reifeprüfung am Bundesgymnasium in Gmunden mit Auszeichnung ab. Anschließend daran absolvierte er in den Jahren 1966/67 den Präsenzdienst beim österreichischen.

Diese Verstöße werden nunmehr in den beim VfGH eingebrachten Beschwerden geltend gemacht. Folgt man der Rechtsansicht des.

Der VfGH geht bei der Beurteilung der Zulässigkeit eines Antrags vom Antragsvorbringen aus. Aus den Verfahrensvorschriften ergibt sich weiters, dass Anträge ein Aufhebungsbegehren enthalten, den Aufhebungsgegenstand genau bezeichnen und in schlüssiger Weise und hinsichtlich aller angefochtenen Bestimmungen Bedenken im Einzelnen darlegen müssen, widrigenfalls der VfGH den Antrag.

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VfGH kippt Mindestsicherung neu: Hürde für Türkis-Grün genommen von Michael Bachner , Christian Willim facebook facebookMessenger whatsapp twitter mail pocket

VfGH kippt Kernpunkte der neuen Sozialhilfe. Das Höchstgericht bringt ein weiteres Prestigeprojekt der gescheiterten ÖVP-FPÖ-Bundesregierung zu Fall.